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Europawahl 2019

Vorbereitungen in vollem Gang - Resolution des Rates: Aufruf zum Gang an die Wahlurne

Europawahl am 26.05.2019 - mit dem längsten Stimmzettel aller Zeiten

Die Vorbereitungen zur Europawahl sind in Warstein in vollem Gange. Wahlberechtigt sind in diesem Jahr etwa 20.300 Warsteiner Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren. 204 Personen dürfen zum ersten Mal an einer Europawahl teilnehmen.

Im Warsteiner Wahlamt wird zurzeit die Erstellung des Wählerverzeichnisses vorbereitet und die Arbeitsumgebung für die Ausstellung von Wahlscheinen eingerichtet. Derzeit sind 61 EU-Bürgerinnen und Bürger im Warsteiner Wählerverzeichnis eingetragen. "Unionsbürger, die in Warstein wohnen und in Deutschland an der Europawahl teilnehmen möchten, können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, der bis spätestens Sonntag, 5. Mai bei der Verwaltung eingegangen sein muss. Die Antragsvordrucke liegen im Rathaus an der Infothek und im Wahlamt aus, auf der Internet-Seite www.bundeswahlleiter.de sind sie auch digital erhältlich", erläutert Claudia Willeke vom städtischen Wahlamt. "EU-Bürger, die sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für künftige Europawahlen."

"Mit den britischen Staatsbürgern bleibt es weiterhin spannend", beschreibt Ulla Aust, Leiterin des Wahlamtes, die derzeitige Situation. "Kommt der Brexit, kommt er nicht? Bisher jedenfalls bleiben die Briten in den Wählerverzeichnissen eingetragen. Gegebenenfalls müssen die Wahlbehörden kurzfristig reagieren und die britischen Staatsbürger aus dem Verzeichnis streichen. Die Diskussionen rund um den Brexit führen aber dazu, dass das Interesse an der Europawahl nach unserem Eindruck durchaus zugenommen hat."

Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Frage, ob unter Betreuung für all ihre Angelegenheiten stehende deutsche Staatsangehörige noch zu dieser Europawahl zugelassen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht will darüber am 15.04. entscheiden. "Automatisiert durch die Software lässt sich das nicht mehr verarbeiten, die in Warstein betroffenen Personen tragen wir dann gegebenenfalls manuell in das Wählerverzeichnis ein", so Ulla Aust.

In der letzten April-Woche bis Sonntag, 5. Mai werden auch die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl an alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten verschickt. Aus diesen ergibt sich unter anderem, in welchem Wahlbezirk der Adressat wählen darf und wo sich das Wahllokal befindet.

Am darauffolgenden Montag, 6. Mai wird im Warsteiner Rathaus ein Wahlbüro geöffnet, in dem während der allgemeinen Öffnungszeiten Briefwahlunterlagen beantragt werden können und auch schon gewählt werden kann. Claudia Willeke und Ulla Aust vom Wahlamt der Stadt Warstein sind mit dem Sachgebiet Organisation im letzten Jahr in das Haus Mozart in der Schulstraße 9 umgezogen. "Wir haben uns trotz der längeren Wege entschieden, das Wahlbüro wieder im Rathaus einzurichten, weil es hier barrierefrei erreichbar ist", erläutert Ulla Aust.

Zum ersten Mal in den letzten 10 Jahren hat Warstein einen Statistik-Wahlbezirk zur Europawahl. Die Stimmzettel im Belecker Wahlbezirk 070 - Zachäuskindergarten - werden mit Hilfe eines aufgedruckten Kennbuchstaben nach Altersgruppen ausgegeben. "Die Stimmzettel werden nach der Wahl an IT.NRW geschickt und dort ausgewertet", erklärt Ulla Aust. "Dabei wird die Anonymität in vollem Umfang gewahrt, da keine Verbindung zum Wählerverzeichnis besteht."

Claudia Willeke und Ulla Aust rechnen damit, dass zur Europawahl die Anzahl an Briefwählern entsprechend dem allgemeinen Trend weiter zunimmt. Bisher können noch keine Briefwahlunterlagen ausgestellt werden, weil hierfür zunächst das Wählerverzeichnis erstellt und die Stimmzettel geliefert sein müssen. Briefwahlunterlagen können beantragt werden, sobald die Wahlbenachrichtigung zugegangen ist. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, der für die Anforderung von Briefwahlunterlagen verwendet werden kann. Die Online-Beantragung über die Warsteiner Homepage ist ab 05.05. möglich. Auch dafür wird die Wahlbenachrichtigung benötigt, da die Wählerverzeichnisnummer, die auf der Benachrichtigung steht, angegeben werden muss.

"Zur Wahl stellen sich 40 Parteien; die Stimmzettel sind 96 cm lang", verrät Ulla Aust. "Für die Wahlvorstände wird das nicht ganz einfach. Wir liefern in jedem Wahllokal einen zusätzlichen Tisch aus, damit für die Auszählung genügend Platz zur Verfügung steht."
 
Alle Fragen rund um die Europawahl beantworten gerne Frau Aust (Tel. 02902/81-276) und Frau Willeke (Tel. 02902-81-278).

Resolution des Rates

Der Rat der Stadt Warstein ruft einstimmig alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, auch die aus dem EU-Ausland, dazu auf, an der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai 2019 teilzunehmen.
Wer es zeitlich an diesem Tag nicht einrichten kann, wird auf die Möglichkeiten der Briefwahl oder der vorherigen Stimmabgabe im Rathaus ab dem 6. Mai aufmerksam gemacht.

In Zeiten von Brexit und zunehmender Europafeindlichkeit in mehreren europäischen Ländern sollte von der Stadt Warstein ein positives Signal ausgehen. In einer Kommune, die seit nunmehr 55 Jahren mit St. Pol/Frankreich und heute auch mit Hebden Royd/ England und Pietrapaola/ltalien ebenso wie mit dem sächsischen Wurzen Städtepartnerschaften pflegt, und die seit einiger Zeit Schulträgerin eines Europa­ Gymnasiums ist, sollte die aktive Mitgestaltung der Zukunft Europas ein Anliegen Aller sein.

Das Dokument mit den Unterschriften aller Beteiligten öffnen Sie hier.