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Allgemeinverfügungen und ihre Rechtswirkung

Stadtverwaltung erläutert die Zusammenstellung und die Folgen bei Verstoß

In den letzten Tagen wurden immer wieder neue Allgemeinverfügungen mit weiteren umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Die erlassenen Allgemeinverfügungen sind auf Grundlage eines Erlasses des Landes NRW durch die Stadt Warstein zu erlassen gewesen. Das Land NRW ist dabei im Rahmen der sogenannten "Fachaufsicht" berechtigt, ein solches Handeln von der Stadt zu verlangen. Trotz dieses Vorgehens steigt die Zahl von Corona-Infizierten in NRW weiter nennenswert an.
Bei der Allgemeinverfügung handelt es sich um eine besondere Form der hoheitlichen Betätigung einer Behörde. Im Gegensatz zu einem Gesetz wird hier ein konkreter Lebenssachverhalt öffentlich-rechtlich geregelt. Sie richtet sich nicht nur an eine einzelne Person, sondern gleich an einen größeren, bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren, Personenkreis. Vereinfacht gesagt, ist eine Allgemeinverfügung ein einzelner Bescheid an viele Menschen.
Sollte eine Allgemeinverfügung durch eine von ihr betroffene Person nicht befolgt werden, so hat die Behörde die gleichen Möglichkeiten, sie zwangsweise zu vollstrecken, wie bei jedem anderen Bescheid auch. So kann die Behörde beispielsweise hohe Zwangsgelder gegen den Bürger festsetzen.
"Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warstein ausdrücklich darum bitten, die jeweilige Allgemeinverfügung einzuhalten, um die sozialen Kontakte soweit es geht einzuschränken und die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen", appelliert Bürgermeister Thomas Schöne.

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