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Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen

gpaNRW: „Die Trendwende zu soliden Stadtfinanzen jetzt verstetigen!“

Die Haushaltskonsolidierung verstetigen: (v.l.n.r.:) gpa-Präsident Heinrich Böckelühr, Bürgermeister Thomas Schöne, gpa-Prüferin Ute Ledebur, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Stefan Redder und gpa-Projektleiter Johannes Thielmann. Foto: Heiner Maas

„Die finanzielle Situation ist in vielen Kommunen angespannt, wodurch die Gestaltungsspielräume eingeschränkt sind. Auch die Stadt Warstein hat finanzielle Herausforderungen zu bestehen. Umso erfreulicher ist es, dass durch eigene Anstrengungen und ein gutes gesamtwirtschaftliches Umfeld eine deutliche Haushaltsverbesserung erreicht werden konnte. Die bisherigen Ergebnisse sollten Motivation sein, den eingeschlagenen Weg solider Stadtfinanzen konsequent fortzusetzen“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Warstein.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erzie-hung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Stadtrat wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch den Projektleiter Johannes Thielmann, die gpa-Prüferin Ute Ledebur sowie gpaPräsident Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Stadtfinanzen der Stadt Warstein liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Empfehlungen.

„Die Stadt Warstein befand sich im Prüfungszeitraum in der Haushaltssicherung und wird diese erfreulicherweise ab dem Jahr 2022 voraussichtlich verlassen. Die Jahresergebnisse 2017 und 2018 weisen bereits Überschüsse aus“, zeichnet gpa-Projektleiter Johannes Thielmann die positive Finanzentwicklung der vergangenen Jahre nach. Die Grundlage für diese Trendwende bildeten bis 2018 sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund einer florierenden Wirtschaftslage sowie die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen. „Die Stadtverwaltung plant die kommenden Jahre durchgängig mit ausgeglichenen Haushalten. Wir sehen allerdings noch weiteren Handlungsbedarf die strukturelle Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern und die Trendwende zu verstetigen“, erläutert Johannes Thielmann. Zudem bestünden für den städtischen Haushalt bisher noch nicht in vollem Umfang überschaubare Risiken wegen der andauernden Corona-Pandemie. Im interkommunalen Vergleich weist die Stadt Warstein seit mehreren Jahren einen geringeren Schuldenstand als die Mehrheit der Vergleichskommunen auf. Zudem ist die Eigenkapitalausstattung weit überdurchschnittlich. „Diese solide Basis hilft in schwierigen Zeiten“, merkt Johannes Thielmann zu diesem gpa-Prüfungsergebnis an.

Die gpaNRW stuft die Beteiligungsstruktur der Stadt Warstein als eine von mittlerer Komplexität ein, was wiederum zu mittleren Anforderungen an das Beteiligungsmanagement führt. „Diese Aufgabenstellung erfüllt das Beteiligungsmanagement der Stadt Warstein“, erläutert der gpaProjektleiter. Damit die Interessen der Stadt an der Wäster in den Unternehmensgremien noch besser vertreten werden können, empfiehlt die gpaNRW die entsandten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter mit Stellungnahmen der Fachverwaltung zu wichtigen Tagesordnungspunkten zu unterstützen.

„Positiv ist, dass die Stadtverwaltung eine Fachsoftware eingeführt sowie Prozesse und Abläufe in einem Qualitätshandbuch definiert hat“, lobt gpa-Prüferin Ute Ledebur die geschaffenen Verwaltungsabläufe und Qualitätsstandards im Bereich Hilfe zur Erziehung. Ursachen für einen im Städtevergleich überdurchschnittlichen Ressourceneinsatz sind eine erhöhte Falldichte und hohe Aufwendungen je Hilfefall. Die gpaNRW empfiehlt in ihrem Prüfbericht, die Steuerung mithilfe der Fachsoftware für ein Finanz- und Fachcontrolling weiter zu optimieren sowie das vorhandene Qualitätshandbuch fortzuschreiben und mit weiteren Kernprozessen zu komplettieren.
   
Die städtische Bauaufsicht erhält überwiegend gute Noten durch die gpaNRW. Die Laufzeiten bei der Bearbeitung der Bauanträge sind im interkommunalen Vergleich unauffällig. „Der Prozessablauf ist effektiv gestaltet und bietet wenig weiteren Optimierungsbedarf“, lobt Ute Ledebur die vorhandene Aufstellung der Bauverwaltung.  Optimierungspotenziale sieht die gpaNRW bei einer konsequenten Nutzung der Digitalisierung.

„Das Vergabewesen bietet Möglichkeiten für eine Neustrukturierung, um für zukünftige Aufgaben besser gerüstet zu sein“, sagt Johanes Thielmann. Die in Herne ansässige Landesbehörde empfiehlt den verantwortlichen Akteuren eine zentrale Vergabestelle einzurichten, um damit Kompetenzen zu bündeln und ein Maximum an Rechtssicherheit zu erlangen.

„Die Stadt Warstein verfügt über viele gute und effektive Ansätze sowie den Willen der handelnden Akteure vor Ort, die Haushaltskonsolidierung zu verstetigen. Das Ziel bleibt, eigenen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu erhalten“, unterstreicht gpaPräsident Heinrich Böckelühr am Ende des gpa-Vortrages, „Wir möchten Sie ermutigen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, unterstützen Sie hierbei gerne und geben ihnen mit unserem Prüfungsbericht ein gutes Werkzeug an die Hand.“

Bürgermeister Dr. Thomas Schöne erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir bedanken uns bei der gpaNRW für die objektive Beurteilung mit einem für uns durchaus positiven Ergebnis. Das zeigt, dass unsere erheblichen Anstrengungen der letzten Jahre Früchte tragen. Die Möglichkeiten durch die von der gpaNRW angeregte Neustrukturierung des Vergabewesens haben wir bereits erkannt und erste personelle Weichen in diese Richtung gestellt. Wenn uns, wie geplant, der Haushaltsausgleich in diesem Jahr gelingt – und danach sieht es aktuell aus -, sind wir definitiv auf einem guten Weg.“

 

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

 

 

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