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Windenergie

Entwurf zur Windenergie liegt für die gesamte Bürgerschaft zur Einsicht bereit

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.10.2020 dem Entwurf für die Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen zugestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warstein sind aufgefordert, während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes Stellungnahmen und Anregungen abzugeben.
 
In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde der Entwurf für die Ausweisung der Windkraftkonzentrationsflächen und die Offenlage des Standortkonzeptes beschlossen. Während der Offenlage des Entwurfes können sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch alle Bürger der Stadt Warstein eine Stellungnahme abgeben. Nach Beendigung der Auslegungsfrist werden alle abgegebenen Stellungnahmen be- und ausgewertet.
 
Der Entwurf ist bisher nur ein Zwischenschritt, denn erst frühestens im Frühjahr 2021 könnte der Satzungsbeschluss erfolgen. Der Entwurf kann im Zeitraum vom 23.11. bis zum 23.12.2020 eingesehen werden. Alle Informationen können Sie auch hier nachlesen.
 
„Wir finden es sehr wichtig, dass die Bürgerschaft sich an dem Verfahren beteiligt, und wir hoffen, dass wir wichtige Hinweise bekommen“, so Ricarda Dahmann, Sachgebiet Stadtentwicklung. Auf Grund der derzeitigen Corona-Pandemie ist es notwendig, Termine zur Einsicht im Technischen Rathaus telefonisch oder per E-Mail zu vereinbaren. In engen Ausnahmefällen können die Unterlagen auch auf dem Postweg verschickt werden.
 
Der vorgelegte Entwurf hat das Ziel, mögliche Windenergieanlagen auf dem Warsteiner Stadtgebiet auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse zu steuern. Der durch den Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Entwurf weist nun konkrete Flächen für mögliche Windenergieanlagen aus. Außerhalb dieser Konzentrationszonen könnten im Regelfall keine Windenergieanlagen errichtet werden.
 
Das Thema Windkraft ist ein übergeordnetes Thema. Windenergieanlagen sind ein wichtiger Beitrag zur Abwehr des Klimawandels. Die Politik von Bund und Land erlässt die gesetzlichen Grundlagen, die für die Kommunen verbindlich sind. Windenergie ist nach § 35 des bundesrechtlichen Bau-Gesetzbuches privilegiert, auch im Wald. Der Bundesgesetzgeber hat sich bislang gescheut, dies zum Schutze von Naturparks zu ändern, woran der Rat der Stadt Warstein – wie auch immer die Parteien dazu politisch stehen mögen – juristisch gebunden ist.
 
Demnach wäre die Errichtung von Windenergieanalagen im gesamten Stadtgebiet möglich. Erst wenn auf dem Warsteiner Stadtgebiet Konzentrationsflächen für Windenergie ausgewiesen würden, ist die Errichtung nur in den dafür vorgesehenen Vorrangzonen möglich. „Das Verfahren haben wir nach aktuellster Rechtsprechung und gesetzlichen Vorgaben betrieben.“, so Sachgebietsleiter Johannes Korte. „Zurzeit befinden wir uns mitten im laufenden Verfahren.“

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