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Übersicht Dienstleistungen der Stadt Warstein

Reisegewerbekarte

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung selbständig oder unselbständig in eigener Person von Ort zu Ort Waren verkauft, Bestellungen vertreibt oder Leistungen anbietet oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.

Wer ein Reisegewerbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte. Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist.

Für die Erteilung der Reisegewerbekarte wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Nach der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung ist hierfür ein Gebührenrahmen vorgesehen, der zwischen 50,00 € und 500,00 € liegt.

Für die Festsetzung der Gebühr ist entsprechend der Bestimmungen des Gebührengesetzes der Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.

Für die Erteilung der Reisegewerbekarte sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • formularmäßiger Antrag,
  • eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis),
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (gewerbliches Führungszeugnis),
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  • ein Lichtbild.

Beim Umgang mit Lebensmitteln ist zusätzlich eine Bescheinigung des Veterinärdienstes des Kreises Soest über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig

Gewerbeordnung (GewO)