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Übersicht Dienstleistungen der Stadt Warstein

Vergnügungssteuer

Die Stadt Warstein erhebt nach dem Vergnügungssteuergesetz NRW eine Vergnügungssteuer als Gemeindesteuer.

  1. Steuerpflichtige Vergnügungen (Veranstaltungen) sind:
    1. Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;
    2. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;
    3. Vorführungen von pornographischen oder ähnlichen Filmen oder Bildern -auch in Kabinen-;
    4. Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;
    5. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
      1. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
      2. Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten.
      Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.
  1. Steuerfreie Veranstaltungen sind:
    1. Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen;
    2. Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe;
    3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der Zweck der Anmeldung nach § 11 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht;
    4. das Halten von Apparaten nach Ziffer I. Nr. 5 im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.
  1. Anmeldung:
    1. Die Veranstaltungen nach Ziffer I. Nr. 1-4 sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bei der Stadt Warstein anzumelden. Bei unvorhergesehenen und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Satzung (s. unter Rechtsgrundlagen).

Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

 

 

  • Einzugsermächtigung

    Hier haben Sie die Möglichkeit, der Stadtkasse Warstein eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Bitte ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben an die Stadtkasse schicken. 

Ihre Ansprechpersonen

Frau Helga Muster

h.muster@­warstein.de (0 29 02) 81-208 Adresse | Öffnungszeiten | Details

Frau Ulrike Wrede

u.wrede@­warstein.de (0 29 02) 81-219 Adresse | Öffnungszeiten | Details