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Elternbeiträge April 2020

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen teilt soeben zum Thema Elternbeiträge mit, dass sich die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung auf folgenden Kompromiss für den Monat April verständigt haben:

  • Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
  • Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
  • Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

Informationen zum aktuellen Betretungsverbot

Nach Weisung des MAGS NRW (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW) vom 13.03.2020 ist allen Kindern und deren Erziehungsberechtigten der Zutritt zu den Betreuungsangeboten (Kita und Tagespflege) bis zum 19.04.2020 zu untersagen.
Ausnahmen gelten für sogenannte Schlüsselpersonen - sofern die Betreuung nicht durch eine private Betreuung oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) - gewährleistet werden kann.
Schlüsselpersonen sind lt. Weisung Angehörigen von Berufsgruppen, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient.
Dazu zählen insbesondere:
Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung, dienen.

Die Unentbehrlichkeit eines Elternteils ist der betreffenden Einrichtung (Kita-Leitung oder Tagesmutter) gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

Was bedeutet das für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Warstein? 

Ab Montag, den 16.03.2020 gilt eine eingeschränkte Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in der Stadt Warstein. Alle Einrichtungen im Stadtgebiet sind ab Montag zu den regulären Öffnungszeiten für die Notbetreuung geöffnet. 
Eltern müssen den notwendigen Nachweis, ob eine Notbetreuung notwendig ist, in der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle vorlegen. Sind Eltern unsicher, ob sie zu diesem eingeschränkten Personenkreis gehören, können Sie sich ab Montag, 16.03.2020, 7.00 Uhr unter der Nummer 02902 - 81314 bei Herrn Ahlers oder 81 291 Frau Koch erkundigen. 
Alle Informationen zur aktuellen Lage werden regelmäßig an dieser Stelle auf der Homepage der Stadt Warstein veröffentlicht oder den Eltern ab Montag per Aushang bekannt gemacht.

Aufgrund der Dynamik der aktuellen Entwicklungen, sind kurzfristige Veränderungen leider nicht auszuschließen. Allen Verantwortlichen ist bewusst, dass diese Maßnahme erhebliche Auswirkungen für die Betroffenen hat. Sie werden aber als notwendig angesehen, um die weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern.

Ministerium lockert die Kriterien zur Betreuung von Kindern in Kita und Schule

Das Familien- und das Schulministerium haben am 20. März die Kriterien zur Betreuung von sogenannten Schlüsselpersonen deutlich gelockert. Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen hat ab dem 23.03.2020 jede Person, unabhängig von der Beschäftigung des Partners / der Partnerin, die in kritischer Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, Anspruch auf ein Betreuungsangebot seines Kindes, wenn die Betreuung anderweitig nicht mehr sichergestellt ist.

Eltern, die zu diesem Personenkreis gehören und zukünftig einen Betreuungsbedarf haben, können sich an ihre  Kindertageseinrichtung, Tagespflegestelle oder die neue Hotline, erreichbar unter der Tel. Nr. 02902 81 314 bzw. m.ahlers(at)warstein.de und an ihre Schule wenden. Die Schulen sind unter den bekannten Telefonnummern zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar.

Die Betreuung kann bei Bedarf in fast allen Fällen bis in den Nachmittag sichergestellt werden, unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat.

Jugendamtsleiter Jörg Lewe erklärt, "Ab Montag gilt vorübergehend der Betreuungsanspruch auch für Eltern, die bisher noch keinen Betreuungsplatz in einer Kita haben". Diese Eltern sollen sich an die neue Hotline der Stadt Warstein wenden. Dort wird geklärt, wie und wo die Kinder betreut werden können. Die Stadt Warstein steht im ständigen Kontakt mit den Einrichtungen und Trägern, damit die Einsatzbereitschaft sichergestellt bleibt. Personen die in kritischer Infrastruktur tätig sind, selbst Krankheitssymptome aufweisen, wissentlich im Kontakt zu Infizierten stehen (es sei denn, dass seit dem Kontakt mit der infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen) oder sich in einem Risikogebiet nach dem RKI aufgehalten haben dürfen Ihre Kinder nicht in die Einrichtungen bringen. Das Ministerium appelliert an die Verantwortung der Eltern selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder betreut werden dürfen oder nicht.

Die zuständigen Ministerien denken auch darüber nach, die Betreuung in den Osterferien und an den Wochenenden für notwendige Schlüsselpersonen sicherzustellen. Hierzu wird die Verwaltung, weitere Informationen in den kommenden Tagen zur Verfügung stellen.

Betreuung von Kindern in Kita und Schule in den Ferien, am Wochenende, an den Feiertagen

Die Stadtverwaltung Warstein bittet Eltern ihren Bedarf anzumelden

Das Familienministerium und das Schulministerium haben die Kriterien zur Betreuung von sogenannten Schlüsselpersonen deutlich gelockert.

Jede Person, unabhängig von der Beschäftigung des Partners / der Partnerin, die in kritischer Infrastruktur tätig ist und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, hat Anspruch auf ein Betreuungsangebot ihres Kindes, wenn die Betreuung anderweitig nicht mehr sichergestellt ist. Dies gilt nun auch für die Wochenenden und die kommenden Osterferien, mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag. Die Betreuung kann bei Bedarf in fast allen Fällen bis in den Nachmittag sichergestellt werden, unabhängig davon, ob das jeweilige Kind bereits einen Betreuungsplatz hat bzw. unabhängig vom aktuell gebuchten Umfang der Betreuung.
Jugendamtsleiter Jörg Lewe "Wir bitten die Eltern, sich an die Kitas, Schulen und die städtische Hotline zu wenden, damit wir eine Übersicht zu dem Betreuungsbedarf erhalten."

Eltern, die zu diesem Personenkreis gehören und einen Betreuungsbedarf haben, können sich an ihre Kindertageseinrichtung, Tagespflegestelle, Schule oder die neue Hotline wenden. Die Hotline der Stadt Warstein für die Betreuung von "Kitakindern" ist erreichbar unter der Tel. Nr. 02902 81 314 bzw. m.ahlers(at)warstein.de. Die Einrichtungen und Schulen sind unter den bekannten Telefonnummern zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar.

Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, selbst Krankheitssymptome aufweisen, wissentlich im Kontakt zu Infizierten stehen (es sei denn, dass seit dem Kontakt mit der infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen) oder sich in einem Risikogebiet nach dem RKI aufgehalten haben, dürfen ihre Kinder nicht in die Einrichtungen bringen. Die Stadt Warstein appelliert nachdrücklich an die Verantwortung der Eltern, selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder betreut werden dürfen oder nicht.

An den Osterfeiertagen müssen lt. Land NRW keine Betreuungsangebote vorgehalten werden, die nicht ohnehin auch im Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung bestehen (s. Mitteilung des Landes NRW).

Kontakt

Telefon (0 29 02) 81-0

E-Mail post@warstein.de