Warstein Logo

1. Änderung des Bebauungsplanes "Stadtzentrum 1" (Marktplatz), Ortschaft Warstein, als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch

Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Warstein hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 den Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Stadtzentrum 1" gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das 1. Änderungsverfahren des Bebauungsplans "Stadtzentrum 1" dient der Umsetzung der städtebaulichen Fördermaßnahmen zur energetischen Sanierung und Erweiterung des Rathauses sowie der Umgestaltung des Marktplatzes und Dr.-Segin-Platzes.
Mit vorliegenden Planungen sollen die gewachsenen städtebaulichen Strukturen des Quartiers aufgenommen und weiter entwickelt werden. So soll die Ortsmitte als Dienstleistungsstandort gestärkt und die Aufenthaltsqualität des Bereichs verbessert werden.

Der Bereich der Bushaltestelle am Markt wurde aus dem Änderungsbereich herausgenommen, sodass eine Neufassung des Aufstellungsbeschlusses erforderlich ist.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Die Änderungen der Festsetzungen berühren nicht den Grundsatz der Planung. Durch die 1. Änderung wird eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung weder vorbereitet noch begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der im BauGB benannten Schutzgüter und auch bestehen keine Anhaltspunkte, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 BauGB entsprechend (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Daher wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Benachrichtigung der Behörden abgesehen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den DOWNLOADS unten auf der Seite.

Die Entwürfe

  • zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans "Stadtzentrum 1" vom 26.03.2019,
  • zu der Begründung vom 26.03.2019,

werden gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wie folgt öffentlich ausgelegt:

27.05.2019 bis 28.06.2019 (einschließlich)
bei der Stadtverwaltung Warstein, Sachgebiet Stadtentwicklung, Technisches Rathaus, Schulstraße 7, Erdgeschoss, 59581 Warstein

Gründe für eine verlängerte Auslegungsfrist lagen nicht vor. Die Feiertage wurden berücksichtigt, so dass die Auslegungsfrist gewahrt wird.

Die Auslegung findet - unabhängig von den geänderten Öffnungszeiten - wie folgt statt:

  • montags bis einschließlich freitags zwischen 8.30 Uhr und 12.30 Uhr,
  • dienstags zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr und
  • donnerstags zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr.