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Festsetzungsverfahren der Überschwemmungsgebiete in der Managementeinheit Möhne (ME-RUH-1800)

Bekanntmachung gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 83 (2) Landeswassergesetz (LWG)

Auslegung des Entwurfes der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung der  Überschwemmungsgebiete der Gewässer Möhne und Westerbach im Regierungsbezirk Arnsberg in der Managementeinheit Möhne (ME_RUH_1800) einschließlich Anlagen

Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Obere Wasserbehörde beabsichtigt gem. § 76 Wasserhaushaltsgesetz - WHG eine Verordnung zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an den oben genannten Gewässern zu erlassen.

Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung eines Überschwemmungsgebietes wird gemäß § 83 LWG für 2 Monate bei der zuständigen Behörde sowie bei den Gemeinden auf deren Gebiet sich das Überschwemmungsgebiet erstreckt ausgelegt. Jeder kann in dieser Zeit die Verordnung sowie die Karten einsehen und eine Stellungnahme abgeben. Näheres ist im Erläuterungstext beschrieben.

Die Überschwemmungsgebiete in der Managementeinheit Möhne erstrecken sich auf Flächen in den folgenden Kommunen:

  • Stadt Arnsberg (Hochsauerlandkreis)
  • Gemeinde Ense (Kreis Soest)
  • Gemeinde Möhnesee (Kreis Soest)
  • Stadt Warstein (Kreis Soest)
  • Stadt Rüthen (Kreis Soest)
  • Stadt Brilon (Hochsauerlandkreis)

Die Unterlagen für die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete werden in den oben genannten Kommunen sowie bei der Bezirksregierung Arnsberg (Außenstelle Lippstadt) zur Einsichtnahme ausgelegt. Die ortsübliche Bekanntmachung führen die Städte und Gemeinden in eigener Zuständigkeit durch.
Die Unterlagen (1 Hefter mit allgemeinen Erläuterungen, Verordnungstext und Karten im Entwurf) liegen in der Zeit

  • vom 21. Januar bis einschließlich 21. März 2019

während der angegebenen Öffnungszeiten bei den unten aufgeführten Stellen zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Es wird gebeten, sich vor der Einsichtnahme kurzfristig bei dem jeweiligen Ansprechpartner telefonisch anzumelden.

Gemäß § 27 a Abs. 1 VwVfG NRW stehen der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die auszulegenden Entwurfsunterlagen auf der folgenden Internetseite der Be-zirksregierung Arnsberg unter: https://www.bra.nrw.de/4089916 zur Verfügung. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, kann bis zum Ablauf der Auslegungsfrist eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung abgeben. Maßgeblich ist die Auslegefrist der jeweiligen Kommune, in der das betroffene Grundstück liegt.

Die Einwendungen sind schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift bei der jeweiligen Kommune oder bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 54, unter Angabe des Aktenzeichens 54.50.85-015 zu erheben.

Die erhobenen Einwendungen werden bei der Bezirksregierung Arnsberg geprüft.

Im Auftrag
gez. Dr. Leismann

Örtliche Ansprechpartner und Öffnungszeiten

Bezirksregierung Arnsberg, Außenstelle Lippstadt, Lipperoder Straße 8, 59555 Lippstadt, Raum 327 (3.OG)   

Öffnungszeiten:
Montag-Donnerstag 8:30-12:00 Uhr, 13:30-16:00 Uhr,
Freitag 8:30-14:00 Uhr
Ansprechpartner: Herr Martin Schrick, Tel. 02931-82-5817

Stadt Arnsberg, Rathausplatz 1, 59759 Arnsberg, Raum 519

Öffnungszeiten:
Montag-Freitag 8:00–12:00 Uhr
Montag-Donnerstag 13:00–15:30 Uhr
Ansprechpartner: Herr Dieter Hammerschmidt, Tel. 02932–201 1815
Gewässer: Möhne

Gemeinde Ense, Am Spring 4, 59469 Ense, Raum 324

Öffnungszeiten:
Montag-Freitag 8:00-12:30 Uhr
Montag 14:00-17:30 Uhr
Donnerstag 14:00-17:00 Uhr
Ansprechpartner: Herr Uwe Schürmer, Tel. 02938-980 168,
Gewässer: Möhne

Gemeinde Möhnesee, Hauptstraße 19, 59519 Möhnesee-Körbecke, Raum 3.06   

Öffnungszeiten:
Montag-Freitag 8:00-12:30 Uhr
Dienstag und Donnerstag 14:00-16:00 Uhr
Ansprechpartner: Herr Klaus Dünschede, Tel. 02924-981-210
Gewässer: Möhne

Stadt Warstein, Am Hillenberg 2 -Stadtwerke-  59581 Warstein, Raum A 21   

Öffnungszeiten:
Montag-Freitag 8:30-12:30 Uhr
Dienstag 14:00-16:00 Uhr
Donnerstag 14:00-17:00 Uhr
Ansprechpartner: Herr Markus Teutenberg, Tel. 02902-81 310,
Gewässer: Möhne und Westerbach

Stadt Rüthen, Hochstraße 14, 59602 Rüthen, Raum 35 im 1. OG

Öffnungszeiten:
Montag- Freitag 8:00-12:30 Uhr
Montag-Mittwoch 13:30-16:00 Uhr
Donnerstag 13:30-17:30 Uhr
Ansprechpartner: Herr Andreas Janning, Tel. 02952-818 117,
Gewässer: Möhne

Stadt Brilon, Am Markt 1, 59929 Brilon, Raum 33 im 2. OG

Öffnungszeiten:
Montag-Donnerstag 8:30-12:30 Uhr     
Donnerstag 14:00-18:00 Uhr
Freitag 8:00-13:00 Uhr
Ansprechpartner: Herr Gernot Oswald, Tel. 02961-794 150
Gewässer: Möhne