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Aufstellung einer Stellplatz- und Ablösesatzung

Aufstellung einer Stellplatz- und Ablösesatzung als örtliche Bauvorschrift für die Stadt Warstein unter Aufhebung der Satzung vom 22.05.1990 für die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

Die Pflicht zur Herstellung von Kfz- und Fahrradabstellplätzen baulicher Anlagen ist in der Landesbauordnung 2018 (am 01.01.2019 in Kraft getreten) in § 48 neu geregelt worden.

Die Stadt Warstein beabsichtigt erstmals, eine einheitliche Stellplatz- und Ablösesatzung in Anlehnung an die Muster-Stellplatzsatzung des Landes NRW für das Stadtgebiet aufzustellen. Die Landesbauordnung NRW (§ 89 Absatz 1 Nr. 4 BauO NRW) ermächtigt die Städte und Gemeinden, die Anzahl der Stellplätze in ihrer Größe und Beschaffenheit in einer eigenen Stellplatzsatzung zu regeln.

Zudem besteht im Rahmen einer vollumfänglichen Stellplatzsatzung auch die Möglichkeit, die Ablösung der Stellplätze mit zu regeln. Die Geltungsbereiche hinsichtlich der Ablösebeträge sind an die Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Warstein angepasst und werden auf die Zentralen Versorgungsbereiche beschränkt. Ziel ist es durch die Neuordnung der Gebietsteile mit einhergehender Senkung des Beitrages eine Verbesserung der städtebaulichen Situation zu erreichen.

Zur frühzeitigen Beteiligung an der Bauleitplanung und zur Darlegung der Ziele und Zwecke sowie den wesentlichen Auswirkungen der Planung werden – neben der Bekanntmachung im Amtsblatt und auf dieser Internetseite der Stadt Warstein – die Planunterlagen ausgelegt.

Dazu wird der Vorentwurf der Stellplatz- und Ablösesatzung in der Zeit

vom 12.08. bis einschließlich 13.09.2019 bei der Stadtverwaltung Warstein, Sachgebiet Stadtentwicklung, Technisches Rathaus, Schulstraße 7, Erdgeschoss, 59581 Warstein,

öffentlich ausgelegt.

Die Auslegung findet - unabhängig von den allgemeinen Öffnungszeiten - wie folgt statt:

  • montags bis einschließlich freitags zwischen 8.30 Uhr und 12.30 Uhr
  • dienstags zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr und
  • donnerstags zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr.

Die Auslegung wurde aufgrund der noch im Auslegungszeitraum andauernden Sommerferien (15.07 bis 27.08.19) entsprechend angemessen verlängert.