Stadt Warstein erhebt Klage im Rahmen des vom Kreis Soest geführten Genehmigungsverfahrens für insgesamt neun weitere geplante Windräder am Rennweg im Wald zwischen Hirschberg und Allagen. Das hat der Rat der Stadt Warstein im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung am Montagabend entschieden. Hintergrund ist, dass die Stadt ihr Einverständnis für die "Vorbescheidsanträge" zur Errichtung versagt hat, der Kreis Soest jedoch jüngst diese Entscheidung durch sein eigenes Einverständnis ersetzt hat, ohne dass die Kreisverwaltung sich mit den wesentlichen Argumenten der Stadt auseinandergesetzt hätte.  

Die Klage ist eine konsequente Weiterführung der Linie der Stadt Warstein: Dort, wo gegen ein geplantes Vorhaben keinerlei rechtliche Bedenken bestehen, ist die Stadt Warstein zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verpflichtet. Hier gelten die verfassungsrechtlich zu beachtenden Grundsätze der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung", an die auch ein Stadtrat gebunden ist. Wenn es jedoch – wie bei dieser Maßnahme – rechtliche Bedenken gegen die Anträge gibt, macht die Stadt Warstein dies deutlich und ist auch bereit, damit vor Gericht zu ziehen.

Grundlage für diese Klage ist insbesondere die vorliegende Schallimmissionsprognose.